Abfall und Kreislaufwirtschaft: Erläuterungen zu deutschen by Karl Wagner

By Karl Wagner

Mit dem Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen wird die bisherige Abfallpolitik weitergeführt: weg von der reinen Abfallbeseitigung hin zur Kreislaufwirtschaft. Abfall und Kreislaufwirtschaft erklärt das abfallrechtliche Regelungssystem in seinem komplexen Zusammenwirken. Wesentliche Aspekte des noch gültigen Abfallgesetzes, das zukünftig geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die wichtigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie das Zusammenwirken mit anderen Umweltgesetzen werden erörtert. Wegen der Verknüpfung der Arbeiten der ecu mit der nationalen Normensetzung werden die Arbeitsweise und relevante Regelwerke in der Gemeinschaft erläutert.

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2 wird die faktische Entledigung, also die Tatsache des Entledigens, als die Aufgabe der tatsachlichen Sachherrschaft definiert. 3 wird der ,,Entledigungswille" konkretisiert. Der Entledigungswille laBt sich in zwei Fallgruppen glieidem: Abfalle sind zukUnftig Produkte und Stoffe, wenn sie anfallen, ohne daB der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist. In der Produktion oder bei der Verarbeitung weder zielgerichtet produzierte noch zweckentsprechend eingesetzte Stoffe fallen damit unter den Abfallbegriff.

3 Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes sind nach hier vertretener Ansicht zuerst die Regelungen prioritar, die fUr die Vollziehbarkeit des Gesetzes unabdingbar sind und die mithin spatestens im Oktober 1996 vorliegen mtissen. Die betrifft vor allem die untergesetzlichen Regelungen zur Bestimmung und Uberwachung von Abfallen. Es dtirfte sich insofem in erster Linie handeln urn: - - Verordnung zur Bestimmung der besonders tiberwachungsbedtirftigen Abfalle zur Beseitigung (§ 41 Abs.

11 Offentlich-rechtliche Trager (§ 15 KrW-IAhjG) § 15 regelt die Verwertungs- und Beseitigungspflichten der offentlichrechtlichen Entsorgungstrager. Sie konnen sich Dritter bedienen bzw. ihre Pflichten unter bestimmten Voraussetzungen ausschlieBen. 1m Hinblick auf die Beseitigung wird damit die bestehende Rechtslage weitergefiihrt. 12 Privatisierung (§ 16-18 KrW-IAhjG) Ein wesentlieher Aspekt des Gesetzes ist eine neue Aufgabenverteilung zwischen offentlichen und privaten Entsorgungstragern. Dabei wurde der bisher gangige Ansatz, wonach die Wirtschaft produziert und die offentliche Hand die angefallenen Abfalle grundsatzlich beseitigt (Akt der Daseinsvorsorge),aufgebrochen.

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